Katalonien als Staat in der EU?

Raus aus Spanien aber nicht raus aus der EU. Dieses Ziel für Katalonien wiederholt der amtierende Ministerpräsident Artur Mas immer wieder. Aber ist das überhaupt möglich? Etwas mehr als die Hälfte der Katalanen wollen laut aktuellen Umfragewerten inzwischen die Unabhängigkeit, allerdings auch nur, wenn sie weiterhin Teil der EU bleiben können.

Die Europäische Union entwickelt sich damit zum wichtigen Akteur im Wahlkampf Kataloniens. Die separatistischen Parteien treten im Wahlkampf mit dem Ziel an, in der nächsten Legislaturperiode ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten. Ob es aber soweit kommt, bleibt ungewiss. Verschiedene Faktoren bleiben bisher ungeklärte Hindernisse.

Erstens sieht die spanische Verfassung ein Referendum zur Unabhängigkeit einzelner Regionen nicht vor. Sie müsste geändert werden, damit das Ergebnis rechtskräftig sein kann. Die aktuelle Regierungspartei Spaniens, PP, mit absoluter Mehrheit im Parlament, hat bereits angekündigt, einer Verfassungsänderung nicht zuzustimmen.

Zweitens müsste es auch seitens der EU möglich sein, Katalonien als eigenen Staat aufzunehmen. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Abspaltung einzelner Regionen nicht vor. Zwar besitzt die EU selbst kein Territorium, sondern nur deren Einzelstaaten. Dadurch kann es zu Veränderungen des Territoriums der EU kommen. Zum Beispiel konnte die DDR als neues deutsches Territorium auch automatisch in die EU aufgenommen werden. Der umgekehrte Fall einer Abspaltung ist allerdings bisher nicht vorgekommen und wird derzeit diskutiert.

Denn auch in anderen Ländern der EU wollen sich Regionen abspalten, zum Beispiel Schottland von Großbritannien. Im Fall Spanien-Katalonien kommt noch die Problematik der gemeinsamen Währung des Euro hinzu. Bisher gibt es keine klare Stellungnahme der EU zum Thema. Artur Mas wird deshalb noch vor der Wahl am 25. November nach Brüssel reisen und mit Vertretern der EU-Kommission sprechen. Er werde eine Möglichkeit finden, betont der katalanische Ministerpräsident immer wieder.

Drittens gehen die Prognosen über den wirtschaftlichen Vorteil, den die Separation hätte, weit auseinander. Zwar ist Katalonien derzeit eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens und zahlt jedes Jahr zwischen 12 und 16 Milliarden Euro in die spanische Haushaltskasse. Das sind sechs bis acht Prozent des katalanischen Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: Bayern zahlt etwa 0,9 Prozent seines BIP an Deutschland). Diese „Ungerechtigkeit“, wie es Mas nennt, gäbe es im Falle der Unabhängigkeit nicht mehr. Falls Katalonien allerdings vom Binnenmarkt der EU ausgeschlossen werden sollte, könnte es mit der starken Wirtschaft schnell vorbei sein. Wie sich die wirtschaftliche Lage entwickelt, kann also bisher ebenfalls nicht vorhergesagt werden.

Insgesamt bleiben also noch viele Fragezeichen zur Unabhängigkeit. Die separatistischen Parteien können jedoch auf jeden Fall mit großen Wählergewinnen rechnen. Denn viele Wähler bezeichnen und fühlen sich ganz klar als Katalanen und nicht als Spanier. Die eigene Sprache und Kultur tragen einen Großteil zu diesem Nationalgefühl bei. Und es ist schließlich nicht vollständig ausgeschlossen, dass Katalonien ein eigener Staat in der EU werden kann.