Souveränitätserklärung des Parlaments

Katalanische Unabhängigkeits-Flaggen in GironaNachdem sich das katalanische Parlament am Mittwoch für „souverän“ erklärt hat, hagelt es von zentralspanischer Seite wieder heftige  Kritik. Was für die Separatisten der erste Schritt zur Unabhängigkeit ist, bezeichnen Gegner als „ungültig“, „absurd“ und „gegen die Verfassung“. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: „Das bringt gar nichts.“

85 Abgeordnete stimmten für die Souveränitätserklärung (CiU, ERC, ICV), 41 dagegen (PP, PSC, Ciutadans). Das heißt, eine große Mehrheit des katalanischen Parlaments ist mit der Erklärung einverstanden, die für 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der autonomen Region vorsieht. Dabei ist weder geklärt, wie die Unabhängigkeit genau aussehen soll (als unabhängige Staatsform innerhalb Spaniens, Bsp. Andorra, oder als eigener Staat), noch ob es jemals ein gültiges Referendum über die Unabhängigkeit geben wird. Die spanische Regierung ist dagegen und beruft sich auf die Verfassung, die eine Abspaltung einzelner Gebiete nicht vorsieht.

Ministerpräsident Artur Mas betonte allerdings abermals, dass die katalanische Regierung alles tun werde, um die Befragung des Volkes durchzuführen – ob legal oder illegal, so sei sie auf jeden Fall ein Zeichen dafür, was die Katalanen wollen. Am Rande ist eine Diskussion über das Abstimmverhalten der PSC entbrannt, die nicht komplett gegen die Souveränitätserklärung stimmte. Fünf Abgeordnete haben sich enthalten und rechtfertigen ihre Entscheidung damit, dass eine Enthaltung zur Befragung nicht die Zustimmung zur Unabhängigkeit darstelle.