Großdemo wegen Korruptionsskandal

Ein Korruptionsskandal löst in ganz Spanien heftige Bürgerproteste aus, auch in Barcelona. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist der spanische Korruptionsskandal?

Führenden Mitgliedern der Regierungspartei PP (Partido Popular) wird vorgeworfen, jahrelang Schwarzgeld erhalten zu haben. Unter anderem Ministerpräsident Mariano Rajoy soll davon profitiert haben, dass die Partei Schmiergelder von Unternehmen in Millionenhöhe angenommen hat. Mitte Januar ist ans Licht gekommen, dass der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, ein Schweizer Bankkonto hatte, auf dem zwischenzeitlich mehr als 22 Millionen Euro gelagert waren. Bárcenas soll das Schmiergeld in Briefumschlägen mit 5.000 bis 15.000 Euro Inhalt an führende Parteimitglieder verteilt haben. Vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Zeitung El País Fotos mit Notizen der Buchführung Bárcenas, aus denen diese Zahlungen, unter anderem an Rajoy, hervorgehen. Die Partei bestreitet die Vorwürfe und die Wahrhaftigkeit der Fotos.

Was fordern die Demonstranten?

Den Rücktritt von Ministerpräsident Mariano Rajoy, ein Eingeständnis der Partei, vollständige Aufklärung der Vorwürfe und ein Ende der Korruption.

Wo wird demonstriert?

Die größte Demonstration fand am Freitag, 1. Februar, vor dem Parteisitz der PP in Madrid statt. Aber auch in nahezu allen anderen Großstädten versammelten sich Bürger zum Protest auf Hauptplätzen und vor Gebäuden der PP. In Barcelona führte eine Demonstration mit hunderten Teilnehmern vom Plaça Catalunya zum Plaça Jaume I. Vor dem Gebäude der Regierung Kataloniens forderten sie lautstark den Rücktritt Rajoys und riefen „Estos presidentes, son delincuentes“ – „Diese Präsidenten sind Verbrecher“. Circa zwanzig Protestanten haben in der Nacht zum Samstag auf dem Plaça Catalunya in Zelten übernachtet. Das Camping soll noch ausgeweitet werden – inzwischen haben ca. 100 Personen ihre Zelte aufgebaut. Für den heutigen Abend ist eine Großdemonstration geplant, die vom Plaça Catalunya zum Sitz der katalanischen PP in der Calle Urgell führt. Bislang sind die Demonstrationen friedlich verlaufen.

Flyer zur Großdemo in Barcelona

Flyer zur Großdemo in Barcelona

Wie reagiert die Regierung?

Bisher weist die Regierung alle Vorwürfe zurück. Nach einem außerordentlichem Parteitreffen dementierte Ministerpräsident Rajoy, Schwarzgeld angenommen zu haben: „Es falso que haya recibido ni repartido dinero negro.“ Die Parteikonten sollen nun extern geprüft werden, außerdem werde er seine Gehaltsabrechnungen öffentlich machen. Es sei nie illegal gehandelt worden. Tatsächlich durften spanische Parteien bis vor Kurzem anonyme Spendengelder annehmen – falls diese rechtmäßig deklariert und versteuert wurden, war das also völlig legal. Trotzdem sind in den vergangenen Jahren einige Politiker wegen der Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Luis Bárcenas trat bereits 2009 zurück, als die Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden.

Was ist der „Caso Gürtel“?

Der „Caso Gürtel“ („Gürtelaffäre“) hat seinen Namen von den Polizeiermittlungen gegen den Unternehmer Francisco Correa. Correa bedeutet auf Deutsch Gürtel und das deutsche Wort diente als Deckname für die Ermittlungen. Als Anfang 2009 spanische Gerichte den Fall untersuchen, war das Thema in den Medien unter dem Titel „Caso Gürtel“ bekannt geworden. Francisco Correa sagte aus, dass Bárcenas im Laufe der Jahre über 1,3 Millionen Bestechungsgelder empfangen habe. In den letzten drei Jahren sind dann immer mehr Details zum Korruptionsskandal bekannt geworden.