So viel verdienen spanische Politiker

Der Bürgermeister Barcelonas verdient doppelt so viel wie Spaniens Ministerpräsident. Am heutigen Samstag hat Präsident Mariano Rajoy seine Bezüge von 2003 bis 2012 veröffentlicht. Demnach hat der spanische Ministerpräsident im letzten Jahr 75.000 Euro brutto verdient, ca. 6.250 Euro monatlich. Das Gehalt von Barcelonas Bürgermeister Xavier Trias betrug nach eigenen Angaben im gleichen Zeitraum 143.708 Euro brutto. 

Im Zuge der Korruptionsvorwürfe gegen Rajoy hatte dieser eingewilligt, seine Gehaltsabrechnungen zu veröffentlichen. Zur Klärung tragen diese Dokumente jedoch nur teilweise bei. Denn laut Informationen der Zeitung El País hat Rajoy bereits ab 1999 Schwarzgeld in Höhe von 25.000 Euro empfangen. Das Präsidentengehalt, das er seit 2012 empfängt, sagt außerdem wenig über sein Gesamtvermögen aus. Rajoy besitzt laut Angaben verschiedener Medien mehrere Häuser und Aktien in Millionenhöhe. Wie die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, war Rajoys Gehalt vor seiner Präsidentschaft um ein Vielfaches höher. Als Oppositionsführer verdiente er rund 240.000 Euro jährlich – 62.000 Euro als Ex-Minister, 38.000 Euro als Abgeordneter Madrids und 136.000 Euro von seiner Partei PP. Nach spanischem Gesetz kann der amtierende Ministerpräsident jedoch kein zusätzliches Geld von seiner Partei bekommen, weshalb die Zahl für 2012 um einiges niedriger ist.

Währenddessen wurde in Spanien die Debatte um die Verdienste der Politiker wieder losgestoßen. Zum Beispiel verdient Barcelonas Bürgermeister Xavier Trias das Doppelte wie Rajoy. Ein Drittel der Stadträte Barcelonas beziehen ein Jahresgehalt über 100.000 Euro. Auf einer Pressekonferenz weigerte sich Trias heute, dazu Stellung zu beziehen. Das sei ein Thema Madrids, nicht Barcelonas. Nicht ihm, sondern Rajoy werde Korruption vorgeworfen. Je geringer das Gehalt eines Politikers, desto höher sei doch die Gefahr der Korruption.

Übrigens verdienen spanische Politiker offiziell im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von ca. 240.000 Euro, der Präsident der USA Barack Obama auf ca. 400.000 Dollar. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude verdient ca. 160.000 Euro jährlich. Spanien steckt jedoch in einer tiefen Rezession, bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit und zunehmender Privatisierung ist die Diskussion der Politiker-Gehälter nicht verwunderlich. Gemischt mit Korruptionsvorwürfen ergibt sich derzeit ein besonders explosives Thema.