20 Zwangsräumungen pro Tag

stop desahucios (Zwangsräumungen)Endlich zeigt der Protest Wirkung. Seit Monaten demonstrieren spanische Bürger gegen Zwangsräumungen. Zehntausende Familien haben in den letzten vier Jahren ihre Wohnung verloren, weil sie die Kredite nicht zurückzahlen konnten. Allein in Barcelona werden rund 20 Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Verfahren der spanischen Banken für illegal erklärt.

Wer eine einzige Rate seiner Hypothek nicht rechtzeitig zahlt, muss in Spanien mit Zwangsräumung (desahucio) rechnen. Denn der Zahlungsverzug erlaubt der Bank dank schwammiger Formulierungen im spanischen Gesetz, den Vertrag für nichtig zu erklären und das gesamte Darlehen auf einen Schlag zurückzufordern oder die jährlichen Verzugszinsen nach Belieben anzuheben. Das kann freilich kein Kreditnehmer bezahlen. Die Folge: Zwangsräumung.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt dieses Verfahren gegen den Verbraucherschutz. Nach dem Urteil des Gerichtshofs am Freitag muss die spanische Regierung nun das Gesetz zur Zwangsräumung ändern. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einer Änderung bereits zugesagt, allerdings noch nicht konkretisiert. Erstmals bekommen spanische Richter damit die Möglichkeit, Zwangsräumungen aufzuschieben, bis die Rechtmäßigkeit von Hypothekenverträgen geklärt ist.

In den vergangenen Monaten ist das Ausmaß der Zwangsräumungen in Spanien eskaliert. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 26 Prozent an, immer mehr Hypotheken konnten nicht zurückgezahlt werden. Nach Angaben eines Richters wurden in Barcelona monatlich bis zu 1.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen. Inzwischen gibt es in der Stadt rund 50 Sozialwohnungen extra für diese Fälle – allerdings reicht die Anzahl längst nicht aus, Wohltätigkeitsorganisationen sind überfordert. Im Dezember folgte eine Welle von Selbstmorden in betroffenen Familien.

All das fachte den landesweiten Protest an. Vor allem durch die PAH (Plataforma de Afectados por la Hipoteca) wurden Demonstrationen organisiert, Aufklärungsarbeit geleistet und Anwälte für Betroffene zur Verfügung gestellt. An der Spitze der Initiative steht eine junge Frau aus Barcelona: Ada Colau. Sie protestiert immer in der ersten Reihe, nennt Banker „Kriminelle“ und stellt sich Gerichtsvollziehern in den Weg. Man hat sie bereits für den Preis als „Katalanin des Jahres 2012“ vorgeschlagen. Hier spricht sie über den Erfolg der Demonstration am 16. Februar 2013 in Barcelona und weitere Schritte der Initiative:

Für die kommende Woche wird nun ein konkretes Handeln der Regierung erwartet. Die Immobilienkrise in Spanien ist nicht leicht zu lösen. Jeder Akteur versucht, den schwarzen Peter von sich wegzuschieben. Zwar haben die Banken unverhältnismäßige Kredite gewährt, bei denen man eigentlich schon absehen konnte, dass sie nie zurückgezahlt werden können. Und das unter dem wohlwollenden Blick der Regierung. Aber hätten die Bürger sich jemals auf solch riskante Geschäfte einlassen dürfen? Wer hat am Ende Schuld an den Zwangsräumungen? Die Meinungen gehen weit auseinander. Was allerdings seit dem Richterspruch des EuGh klar sein sollte: In all der Misere muss der Verbraucher weiter geschützt werden. Er darf plötzlichen Zinsänderungen oder Auflösungen von Verträgen nicht schutzlos ausgeliefert sein.

Ein Kommentar zu “20 Zwangsräumungen pro Tag

  1. Die PAH organisiert inzwischen auch in anderen EU-Ländern Demonstrationen gegen die Zwangsräumungen in Spanien. Sie hat für morgen, 18.03.2013, einen „Internationalen Aktionstag gegen Zwangsräumungen“ ausgerufen. In Berlin soll vor der spanischen Botschaft demonstriert werden.

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